Wenn der Prüfer kommt…

Flächenvermessung mit GPSBild vergrößern
Flächenvermessung mit GPS

Die Landwirtschaftskammer muss als Landesbeauftragter die antragstellenden landwirtschaftlichen Betriebe in NRW dahingehend kontrollieren, ob sie die förderrechtlichen Verpflichtungen der EU einhalten. Das ergibt sich aus den EU-Vorgaben im Rahmen der von der EU geförderten Maßnahmen einschließlich Cross Compliance. Die Vor-Ort-Kontrollen für die EU-Fördermaßnahmen und die Teile des Cross Compliance mit Flächenbezug werden durch den Technischen Prüfdienst der EU-Zahlstelle durchgeführt.

Kontrollen durch den Technischen Prüfdienst sind grundsätzlich das ganze Jahr über möglich. Da aktuell die Flächenanträge für 2017 vorliegen, stehen in den nächsten Wochen und Monaten die Flächenkontrollen im Vordergrund, aber auch Cross Compliance-Kontrollen finden statt. Hier lesen Sie, wie viele Betriebe kontrolliert werden und was Sie bei einer Flächenkontrolle wissen sollten.

Wie viele Betriebe werden insgesamt geprüft?

Die EU schreibt Mindestkontrollsätze vor, die einzuhalten sind. In 2017 müssen für die erste Säule (Basisprämie, Umverteilungsprämie, Kleinerzeuger, Junglandwirte, Greening) mindestens 5 % der Antragsteller geprüft werden. Das entspricht bei einer Zahl von rund 42.000 Antragstellern in NRW etwa 2.100 Betriebe, wobei jedoch ein Großteil dieser Kontrollen im Rahmen der Fernerkundung (Prüfung am Bildschirm anhand aktueller Satellitenbilder und/oder Luftbildaufnahmen) erfolgt. Bei den ELER-Maßnahmen (zweite Säule) müssen ebenfalls 5 % aller Antragsteller überprüft werden. Für Cross Compliance wird insgesamt 1 % aller Antragsteller ganzjährig kontrolliert. Die zu kontrollierenden Betriebe werden anhand einer Zufallsauswahl und einer Risikoanalyse ausgewählt.

Werden Betriebe mehrfach geprüft?

Es kann in Einzelfällen vorkommen, dass ein Betrieb mehrmals im Jahr Besuch vom Prüfer bekommt. Dies kann daran liegen, dass derselbe Betrieb in mehreren Auswahlverfahren der ersten und zweiten Säule sowie der Cross-Compliance-Überprüfung enthalten ist. Außerdem können mehrere Kontrollbesuche erforderlich sein, wenn nicht alle Auflagen zum selben Zeitpunkt kontrolliert werden können.

Was erwartet mich bei einer Flächenkontrolle?

Bei den Flächenkontrollen wird geprüft, ob die Angaben im Förderantrag richtig und vollständig sind und ob sämtliche Fördervoraussetzungen eingehalten werden. Außerdem werden alle Flächen vor Ort auf Lage, Größe, Nutzung und etwaige Auflagen geprüft. Das ist durch eine klassische Kontrolle vor Ort oder durch Fernerkundung möglich.

Bei einer klassischen Kontrolle vor Ort wird der Antragsteller vom Prüfer zu Beginn über den Grund, den Umfang und den Ablauf der Prüfung informiert. Danach beginnt in der Regel die Kontrolle der für die Prüfung erforderlichen Unterlagen. Je nach beantragter Maßnahme folgt dann die Besichtigung und Messung der relevanten Flächen.

Grundlage für die Förderfähigkeit einer Fläche ist die tatsächliche Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Fläche. Die Feststellung der tatsächlichen Bewirtschaftungsgrenzen bezüglich Lage und Größe erfolgt im Regelfall durch eine Messung am aktuellen Luftbild oder einer Nachmessung mit einem GPS-Messgerät. Durch Besichtigung bzw. Begehung der Fläche wird die Nutzung und die Einhaltung der Auflagen geprüft.

Prüfung von Lage und Größe:

Seit der Einführung der geographischen Antragsstellung in 2016 wird bei Flächenkontrollen eine einheitliche geometrische Puffertoleranz angewendet. Um die Messgeometrie wird ein geometrischer Puffer von 1m nach innen und außen gelegt. Liegt die Antragsgeometrie an mindestens einem Punkt außerhalb dieses Puffers, wird die Messgeometrie als festgestellte Fläche übernommen. Liegt die Antragsgeometrie innerhalb des Puffers, wird die Antragsgeometrie als festgestellte Fläche bestätigt. Abweichungen liegen somit bereits bei einem Quadratmeter (außerhalb der Toleranz) vor.

Beispiel:

Puffertoleranz bei Flächen
1 m Prüftoleranz

Prüfung der Nutzung:

Hinsichtlich der Nutzung wird zum Beispiel bei nicht für die Produktion genutzten landwirtschaftlichen Flächen  geprüft, ob die Mindestpflege (mähen, mulchen, häckseln) ausgeübt wird. Auch ist die Feststellung der tatsächlichen Nutzung im Rahmen der Anbaudiversifizierung oder im Zusammenhang mit Dauergrünland relevant. Beim Dauergrünland muss die Fläche zu 50 % mit Futtergras und/oder Grünfutterpflanzen bewachsen sein. Eine Dauergrünlandnutzung kann z. B. nicht anerkannt werden, wenn auf der Fläche eine überwiegend zusammenhängende Verunkrautung vorliegt.

Nach Abschluss der Kontrolle erteilt der Prüfer Auskunft über das Ergebnis der Prüfung und der Antragsteller hat die Möglichkeit, Anmerkungen zur Vor-Ort-Kontrolle im Allgemeinen und zu spezifischen Feststellungen im Prüfbericht festzuhalten.

Bei der Fernerkundung werden die beantragten Flächen anhand aktueller Satellitenbilder oder Luftbildaufnahmen auf Richtigkeit geprüft. Es werden nur in Zweifelsfällen einzelne Flächen vor Ort überprüft. Das kann im Rahmen einer schnellen Feldkontrolle z. B. zur Bestimmung der Nutzung oder aber im Rahmen einer Nachkontrolle wegen einer notwendigen Vor-Ort-Flächenvermessung der Fall sein. Kontrollen mittels Fernerkundung werden ohne Ankündigung und ohne vorherige Information an den Antragsteller durchgeführt. Der Antragsteller wird aber im Nachgang über die Ergebnisse der durchgeführten Fernerkundungskontrolle informiert.

Was passiert, wenn ich gegen Auflagen verstoßen habe?

Sofern bei einer Kontrolle ein Verstoß festgestellt wurde, erhält der Antragsteller im Rahmen eines Anhörungsverfahrens durch die Kreisstelle die Möglichkeit, sich zu den Feststellungen zu äußern.

Wenn ein Verstoß festgestellt wird, wird die beantragte Prämie, abhängig vom Verstoß, im Regelfall anteilmäßig gekürzt.

Muss ich unangekündigte Kontrollen zulassen und was mache ich, wenn ich verhindert bin?

Nach EU-Recht sollen Vor-Ort-Kontrollen grundsätzlich unangekündigt erfolgen. In bestimmten Fällen kann die Kontrolle aber auch angekündigt werden, wenn der Prüfzweck nicht gefährdet ist. Die Ankündigungsfrist beträgt bei flächenbezogenen Maßnahmen maximal 14 Tage und bei tierbezogenen Maßnahmen maximal 48 Stunden.

Wenn der Betriebsinhaber oder dessen Vertreter die Durchführung der Vor-Ort-Kontrolle unmöglich macht, so wird der Beihilfeantrag abgelehnt. Das sollte aber im Normalfall nicht eintreten. Wenn der Betriebsinhaber die Kontrolle zugelassen hat, können Teile der Kontrolle auch in dessen Abwesenheit durchgeführt werden, wenn dem Betriebsinhaber oder dessen Vertreter die Mitwirkung unmöglich ist.

Autor: Britta Stümper